Für weitere acht EU-Staaten Personenfreizügigkeit

Staatsangehörige aus acht EU-Staaten kommen ab dem 1. Mai in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit. Nach dem am Mittwoch der Bundesrat für die Verordnungsgrundlage abgestimmt hat, erlöschen die durch die mit der Übergangsfrist verbundenen Beschränkungen ebenfalls.

Die neue Personenfreizügigkeit gilt von nun an auch für die Länder welche  2004 der EU beigetreten sind: Tschechien, Ungarn, Slowenien, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen. Auf die sogennanten EU-8-Staaten wurde das Freizügigkeitsabkommen 2006 ausgedehnt.

Rumänien und Bulgarien sind nicht involviert, da sie  2007 der EU beitraten und das Freizügigkeitsabkommen somit erst 2009 auf sie ausgedehnt wurde. Die Übergangsbestimmungen sind  weiterhin für Staatsangehörige dieser beiden Staaten gültig.

Schutzklausel bis 2014

Den Zugang zum Arbeitsmarkt für unselbstständige Erwerber kann die Schweiz  noch bis zum Ende der Übergangsfrist beschränken, danach kann die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen nur bei einem starken Anstieg der Zuwanderungen von Arbeitskräften limitiert werden.

Frühestens im Mai 20012 kann sich die Schweiz auf die entsprechende Schutzklausel (Ventilklausel) für die EU-8-Staaten berufen. Anwendbar ist die Klausel bis spätestens Mai 2014.

Bundesrat erwog Anwendung der Klausel

Seit Juni 2007 gilt die volle Personenfreizügigkeit sowohl für die  Staatsangehörigen der alten EU-Länder als auch für Zypern und Malta. Der Bundesrat zog 2009 die Anwendung der Ventilklausel in Betracht.

Der spätere Verzicht auf die Anwendung der Ventilklausel sei möglich gewesen, da es nicht zu einer Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften durch Zuwanderer aus den EU-Ländern gekommen sei.

Eine Anwendung der Klausel ist nur möglich, wenn die Anzahl der ausgestellten Bewilligungen  in einem bestimmten Jahr, den Schnitt dreier  vergangener Jahre um mindestens 10 Prozent übersteigen.

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