Steuerabkommen Deutschland-Schweiz geplatzt – Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von 1971 bleibt gültig

Steuerabkommen Deutschland–Schweiz

Das neue Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist am deutschen Bundesrat gescheitert. Das Abkommen sollte die  Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in Form eines bilaterlaren Vertrages regeln, also die Besteuerung des grenzübergreifenden Kapitalverkehrs zwischen beiden Ländern.

Steuerabkommen Deutschland-Schweiz sollte das DBA von 1971 ergänzen

Das Steuerabkommen sollte neben das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizer Eidgenossenschaft treten und dieses ergänzen. Der bilaterale Vertrag wurde am 21. September  nach einer langen und geheim gehaltenen Verhandlungsphase unterzeichnet. Dieses Zusatzprotokoll sollte den Minimalsteuersatz von 19 % auf 21 % und den Höchststeuersatz von 34 % auf 41 % erhöhen. Ebenso wurde geregelt, dass die Anzahl der zulässigen Anfragen von Seiten deutscher Behörden in richtung Schweiz erhöht werden durfte.  Ein weiterer Punkt behandelte das Thema Erbschaft.

Steuerabkommen Deutschland-Schweiz von Schweizer Politik genehmigt

Der Schweizer Nationalrat und der Schweizer Ständerat hatte das das Abkommen nach zähen Diskussionen ratifiziert.Einige Parteien in der Schweiz haben sich gegen dieses Gesetz gesträubt und wollten ein Referendum abhalten. Dafür wurden Schweizweit Unterschriften gesammelt. Notwendig für dieses Referendum waren 50’000 Unterschriften, die jedoch nicht zusammen gekommen sind.  Nachdem die Frist für das Referendum verstrichen war, hat das Steuerabkommen als auch das entsprechende und das Einführungsgesetz den Schweizer Gesetzgebungsprozess erfolgreich abgeschlossen.

Steuerabkommen Deutschland-Schweiz in Deutschland gescheitert

In Deutschland jedoch verweigerte Bundesrat im November 2012 die Zustimmung. Da im Bundesrat, der sogenannten Länderkammer die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder die Mehrheit und den Ministerpräsidenten stellen, scheiterte das Steuerabkommen an deren Zustimmung.

Das Bundeskabinett der BRD rief daraufhin den Vermittlungsausschuss an. Doch auch der vom Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Damit ist das Steuergesetz mit der Schweiz gescheitert.

Das gültige Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz von 1971 finden Sie hier

 

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